Allgemeine Geschäftsbedingungen der
All-Sat GmbH
Geschäftsführer:
Furkan Ciftci
Kurfürstenstr.38
10785 Berlin
Telefon: 030/25423301
Telefax: 030/23005554
web: www.all-sat.de
eMail: info@all-sat.de
Steuernummer: 30/205/33835
USt-ID Nr.: DE248476059
Bankverbindung:
Deutsche Bank
Konto Nr.: 6275515
BLZ: 10070024
Internationale Bankverbindung: (IBAN):
DE100700240627551500, (BIC): DEUTDEDDBBER
- im folgenden „All-Sat GmbH" genannt -
§1 Geltungsbereich, Definitionen
1. Die All-Sat GmbH (nachfolgend
Verkäufer genannt) mit Sitz in 10785 Berlin bietet im Internet unter den
Adressen "www.all-sat.de", insbesondere Elektronikartikel zum Verkauf
an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geltend
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder
von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und
widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen
des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich
zustimmt.
2. Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer
an den Verkäufer über die Internetadresse "www.all-sat.de" eine
Bestellung aufgibt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB
ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne dieser AGB liegt vor,
wenn ein Verbraucher im Sinn dieser AGB von dem Verkäufer eine bewegliche Sache
kauft.
4. Der Verkäufer behält sich vor,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den jeweiligen
Vertrag gelten immer die bei Vertragsschluss aktuellen AGB.
§2 Vertragsschluss
1. Die auf der Webseite des
Verkäufers unter "www.all-sat.de" oder in sonstigen Werbematerialien
oder Kundeninformationen beinhalteten Darstellungen stellen jeweils eine
Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an den Verkäufer abzugeben. Der
Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet durch Ausfüllen
der entsprechenden Textfelder oder per Telefon oder Telefax gegenüber dem
Verkäufer mitteilen.
2. Ein Vertrag kommt zwischen dem
Kunden und dem Verkäufer erst mit einer Auftragsbestätigung seitens des
Verkäufers, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung an den Kunden
zustande.
§3 Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Es gelten die beim jeweiligen
Angebot angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist.
2. Der Kaufpreis ist mit Zugang der
Rechnung sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
zu zahlen. Die Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem
Konto des Verkäufers gutgeschrieben oder der übermittelte Scheck eingelöst ist.
3. Wechsel werden als Zahlungsmittel
nicht entgegengenommen. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
4. Der Kunde gerät automatisch mit
Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und Rechnungszugang in Verzug, ohne
dass es hierfür noch einer Fristsetzung bedarf. Spätestens gerät der Kunde mit
Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung in
Verzug. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Sätze nur, wenn hierauf
in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Verzug fallen Verzugszinsen in
Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an, wenn der Kunde
Verbraucher im Sinn dieser AGB ist, anderenfalls in Höhe von 8%-Punkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Rechts des Verkäufers, einen nachgewiesenen
höheren Schaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt.
5. Erhält der Verkäufer nach
Vertragsschluss Kenntnis davon, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich
gemindert ist, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Der
Verkäufer setzt dem Kunden in diesem Fall eine Frist zur Vorauszahlung des
Kaufpreises, die einmalig um eine Woche stillschweigend verlängert werden kann.
Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Zahlung, ist der Verkäufer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, die vom Verkäufer
auf diese Bestellung gemachten Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn
von vornherein Vorauszahlung des Rechnungsendbetrages oder eines Teilbetrages
vereinbart wurde (z. B. bei Auslandslieferung).
§4 Aufrechnung- und
Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann gegenüber dem
Verkäufer nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts.
§5 Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferzeit beträgt für
Deutschland bis zu 5 Werktage. Auf abweichende Lieferzeiten weist
der Verkäufer wir auf der jeweiligen Produktseite hin. 2. Die Lieferung erfolgt
ab Auslieferungslager. Die Art und Weise der Lieferung, insbesondere der
Versendung, steht im Ermessen des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart
wurde. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Der Verkäufer
ist nicht verpflichtet, die zu versendende Ware versichern zu lassen. Auf
Wunsch des Kunden wird die Ware gegen die Risiken der Versendung versichert,
soweit dies nicht bereits durch den Transporteur erfolgt. Der Kunde hat die
Kosten einer solchen Versicherung zu tragen. 3. Versendet der Verkäufer auf
Verlangen des Kunden die Ware, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Ware dem Transporteur ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, soweit
es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB handelt. Im Übrigen
geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen
oder Bevollmächtigten, auf den Kunden über. 4. Die Zustellung erfolgt an die
vom Kunden bei seiner Bestellung angegebenen
Lieferadresse durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers.
Durch seine Bestellung ist der Kunde damit einverstanden, dass die Übergabe
auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen
werden kann, dass diese zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen
insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und
Angestellte des Haushaltes des Empfängers sowie unmittelbare Nachbarn des
Adressaten. Wird eine Nachbarschaftsabgabe durchgeführt, erhält der Adressat
eine Benachrichtigungskarte mit einem qualifizierten Hinweis zu Zeit und zum
Ort der Übergabe. Kann die Sendung nicht in der beschriebenen Art und Weise
zugestellt werden, werden bei nationaler Zustellung maximal drei
Zustellversuche durchgeführt. Nach dem dritten erfolglosen Zustellversuch kann
der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
§6 Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferverzögerungen,
Unmöglichkeit
1. Der Verkäufer übernimmt kein
Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er
trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits
die Ware nicht erhält; dies gilt nicht, soweit dem Verkäufer diesbezüglich
Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer wird den Kunden
unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes
informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich
ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Fall des Rücktritts die bereits
geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten. 2. Soweit ein vom Verkäufer
nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, verlängern
sich die Lieferfrist für den Verkäufer um einen dem Leistungshindernis
entsprechenden angemessenen Zeitraum; dies gilt insbesondere bei höherer
Gewalt, Streiks, Verkehrsstörungen und anderen nach Vertragsschluss
eintretenden, unvorhergesehenen und auch durch die notwendige Sorgfalt nicht
abwendbaren Leistungshindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
auch wenn diese Leistungshindernisse beim Vorlieferanten oder Hersteller
eintreten. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden über die
voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informieren. 3. Soweit die
Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den
gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch
des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes der Ware, die in
Folge der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Weitergehende Ansprüche
des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese
Beschränkung gilt nicht, soweit für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
§7 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
- Widerrufsbelehrung -
(gültig ab
11.06.2010)
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei einem
Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche
Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu
Stande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angaben von Gründen in Text-form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Verpflichtung gemäß § 312 e
Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
All-Sat GmbH
Geschäftsführer.: Furkan Ciftci
Kurfürstenstr.38
10785 Berlin
Fax: 030/23005554
E-Mail: info@all-sat.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen in
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. (z.
B. CDs/DVDs, bei denen die verschweißte Cellophanhülle
geöffnet wurde).
- Ende der Widerrufsbelehrung
-
Nach erfolgtem Widerruf ist anstelle der Rücksendung paketversandfähiger Sachen
auch eine Abholung der Ware durch den Verkäufer möglich, sofern der Kunde dies
wünscht und dies dem Verkäufer mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde die Ware
zur Abholung bereit zu halten. Sollte die Ware nicht innerhalb einer Frist von 2
Wochen nach der Abholungsanzeige vom Verkäufer abgeholt worden sein, dann kann
der Kunde die Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurücksenden.
Bei unfreier Rücksendung ist der Differenzbetrag zwischen regulärem Porto
(Orientierung an den Portokosten der dt. Post) und unfreien Versand vom Kunden
zu tragen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden den regulären Portobetrag immer
umgehend zurück. Für einen unfreien Rückversand besteht keine Notwendigkeit,
denn der Kunde kann bei seinem Widerruf auch erklären, dass er eine Abholung
durch den Verkäufer wünscht.
§8 Gewährleistung
1. Weist die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf oder eignet sie
sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung, ist
der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt und, soweit diese mit
angemessenem Kostenaufwand verbunden ist, verpflichtet. Gelingt es innerhalb
einer angemessenen Frist dem Verkäufer nicht, den Mangel zu beseitigen oder
eine mangelfreie neue Ware zu liefern, stehen dem Kunden die weiteren
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadenersatzansprüche kann der Kunde
in diesem Fall nur geltend machen, wenn ein Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser
AGB vorliegt.
2. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach zwei Jahren, im
Übrigen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die
Verjährung beginnt mit der Lieferung der Ware.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf
den Kunden zurückzuführen ist, insbesondere auf unsachgemäße Lagerung und
Behandlung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, Eingriffe in die
Ware durch nicht autorisierte fachunkundige Personen oder höhere Gewalt. § 476
BGB bleibt unberührt. Stellt sich im Zuge der Nachbesserungsarbeiten heraus,
dass die gerügten Mängel dem Kunden zuzurechnen sind, ist der Verkäufer
berechtigt, dem Kunden den Zeitraufwand und die entstandenen Kosten
entsprechend der üblichen Vergütungssätze in Rechnung zu stellen.
4. Bei dem Verkauf von Pay-TV-Abos stehen dem Kunden die
Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer nur zu, soweit sich in der
verkauften Hardware, insbesondere den Zugangskarten, ein Mangel zeigt. Die
Gewährleistungspflichten des Verkäufers beziehen sich ausschließlich auf die
gelieferte Hardware. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erstreckt sich
jedoch nicht auf die mit der Hardware zu empfangenden Leistungen des
Pay-TV-Anbieters, d.h. den Empfang und Zugang zu bestimmten Sendern und
Sendungen. Der Verkäufer ist insbesondere nicht verantwortlich für Mängel der
zu empfangenden Sender oder Sendungen, insbesondere vorübergehende
Empfangsstörungen, Programmkürzungen oder Senderänderungen. Hierfür ist allein
der Pay-TV-Anbieter verantwortlich, der Kunde hat sich insoweit an diesen zu
wenden.
§9 Haftung
1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind die
grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen,
deren Erfüllung die Ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
2. Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer
Kardinalpflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren
Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Diese
summenmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Dies gilt
auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.
3. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten
des Verkäufers verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung des
Verkäufers für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§10 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum
des Verkäufers.
2. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen
Geschäftsgang gestattet. Dem Kunden ist - bis auf Widerruf - gestattet, die
Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen zu verbinden, zu
vermischen oder die Ware zu verarbeiten. In diesem Fall steht dem Verkäufer
Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu,
der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder
verbundenen Liefergegenstands zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum
Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Kunde darüber
einig, dass der Kunde dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware
im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen
verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
3. Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch auf der
Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber
an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf.
Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erlischt nicht
dadurch, dass der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines
Kontokorrents machen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat
der Kunde dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer
des Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Anschriften
der Abnehmer sowie Höhe der Wiederverkaufspreise und die erforderlichen
Unterlagen auszuhändigen.
4. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder
einer erheblichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden,
ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der
Vorbehaltsware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Grundsätzlich gilt
das Herausgabeverlangen gleichzeitig als
Rücktrittserklärung des Verkäufers. Der Kunde bzw. sein Abnehmer ist
verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Der Verkäufer ist
berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern.
5. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als
Sicherheit geben. 6. Im Fall des Zugriffs Dritter auf die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an den Verkäufer zur Sicherheit
nach § 10 Abs. 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, den
Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihn bei der Freigabebemühung
zu unterstützen, gegebenenfalls selbst Rechtbehelfe zugunsten des Verkäufers
anzuregen.
§11 Schlussbestimmungen
1. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) - sind dem
Verkäufer bekannt. Der Verkäufer wird die gesetzlichen Bestimmungen des
Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
2. Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist
Deutsch.
3. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser Klausel.
4. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 92648
Vohenstrauß, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch
nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die Geltung einer
angemessenen Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt,
was die Parteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Entsprechendes gilt für
etwaige Vertragslücken.
Hinweis gemäß Verpackungsverordnung / Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten
und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser
Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten
nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem
der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4120018)
angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die
OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar
sein: http://ec.europe.eu/
Unsere Emailadresse lautet:
info@all-sat.de
Stand dieser
AGB: 11.06.2010